Europaparlament blockiert abgeschwächte EU-Leitlinien

Die Europaabgeordneten haben den von den Mitgliedstaaten abgeschwächten Entwurf für ein EU-Bienenschutzgesetz blockiert. Nach der heutigen Entscheidung des Straßburger Plenums muss die Europäische Kommission einen neuen, "ehrgeizigeren" Vorschlag zur Reduzierung des Einsatzes von bienenschädlichen Pflanzenschutzmitteln vorlegen. Die Mitgliedstaaten hatten im Juli einem deutlich weniger ambitionierten Entwurf als den von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bereits im Jahr 2013 vorgelegten Leitfaden zugestimmt.

In den EFSA-Leitlinien wurde definiert, wie Pflanzenschutzmittel getestet werden müssen, um die Bienen sowohl vor akuter als auch vor chronischer Belastung zu schützen. Laut Europaparlament wären gemäß den EFSA-Vorschlägen Pflanzenschutzmittel nur dann weiterhin verkäuflich gewesen, wenn sie diese neuen Tests bestanden hätten. Die meisten Mitgliedstaaten hätten dieses Vorgehen jedoch abgelehnt und die Kommission zu einem abgeschwächten Gesetzesvorschlag gezwungen, der nur Bestimmungen zum Schutz vor akuten Pestizidbelastungen enthalte.

Der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin von der liberalen Fraktion "Renew Europe" (RE), konstatierte, dass das Parlament mit seiner Entscheidung gegen die viel zu niedrigen Bewertungskriterien zu den Gefahren durch Pflanzenschutzmitteln gezeigt habe, dass es den Umweltschutz ernst nehme. Der Franzose forderte die Kommission auf, ihren Vorschlag zu überprüfen und Rechtsvorschriften vorzulegen, die eine Anwendung der gefährlichsten Wirkstoffe für Bestäuber ausschließen würden.

Der agrarpolitische Sprecher der Fraktion der Grünen/EFA, Martin Häusling, räumte ein, dass die Änderungen im abgeschwächten Leitfaden zwar eine Verbesserung der Bewertung der akuten Toxizität vorgesehen hätten. Er monierte allerdings, dass in dem Entwurf konkrete Aussagen zur chronischen Toxizität völlig gefehlt hätten. "Das ist schon deshalb ärgerlich, weil eine solche Bewertung seit der Revision der Pflanzenschutzverordnung von 2009 vorgeschrieben ist", erklärte Häusling.

Auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber kritisierte den vorliegenden Gesetzestext als "unbrauchbaren Minimalkonsens, durch den keine einzige Biene gerettet wird". Mit diesen "Mini-Maßnahmen" könne man die Bienen nicht schützen. Der Kommission und den Mitgliedstaaten warf Ferber vor, das Bienensterben offenbar nicht ernst zu nehmen. AgE (24.10.2019)