Lob und Kritik von den Bundestagsfraktionen

Eine kluge Entscheidung hat der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Spiering, dem Bundesrat hinsichtlich der Düngeverordnung bescheinigt. Nachdem es bei der Verordnung bis zuletzt Spitz auf Knopf gestanden habe, habe eine Mehrheit der Länder den Mut für eine zukunftsweisende Agrarpolitik aufbringen können, sagte der SPD-Politiker. In etlichen, vor allem viehintensiven Regionen werde mittelfristig kein sauberes Wasser mehr geschöpft werden können, wenn der Nitrateintrag durch die Gülle nicht reduziert werde. Heute habe der Bundesrat die Chance genutzt, die begangenen Fehler zu korrigieren.

Kritisch äußerte sich hingegen der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker. Seiner Einschätzung nach hat der Bundesrat mit seiner Zustimmung "das unsägliche Zeitspiel der Regierung" unterstützt. Die verabschiedete Düngeverordnung weise nach wie vor zahlreiche fachliche und rechtliche Mängel auf. Hocker wirft der Bundesregierung und der Mehrheit der Länder vor, die Landwirtschaft "mit teuren Auflagen zu überziehen, ohne beim Nitratproblem auch nur einen Schritt voranzukommen". Damit verlasse man den Pfad verantwortungsvoller Politik.

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Stephan Protschka bezeichnete die erneute Verschärfung der Düngeverordnung als "einen Schlag ins Gesicht für die heimische bäuerliche Landwirtschaft". Die beschlossenen Maßnahmen seien unverhältnismäßig und gefährdeten die wirtschaftliche Existenz von zehntausenden bäuerlichen Betrieben. Es werde zu Humusabbau und einem Verlust der Bodenfruchtbarkeit kommen. AgE (30.03.2020)