Deutscher Raiffeisentag

05.02.2025 — Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit wird die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Flufenacet zunächst nicht widerrufen. Man warte die in Kürze anstehende Entscheidung von EU-Kommission und Mitgliedstaaten zum Wirkstoff ab, teilte das BVL mit.

04.02.2025 — Nach Einschätzung des Bundeslandwirtschaftsministeriums ist der im vergangenen Jahr teilweise gering ausgefallene Abfluss von einigen Fördermitteln nicht problematisch und gut zu begründen. Demnach sind etwa die Förderrichtlinien zum Bundesprogramm Tierhaltung erst im Frühjahr in Kraft getreten. Fördermittel für laufende Mehrkosten würden erst in diesem Jahr ausgezahlt. Das neue Chancenprogramm Höfe benötigt dem Ministerium zufolge lange Vorlaufzeiten. Die fehlende Klarheit über die Mittelausstattung des Klima- und Transformationsfonds habe die Förderung der Wiederaufforstung und des Waldumbaus über die GAK erschwert.

03.02.2025 — Die Union will eine verpflichtende Bürokratiefolgenabschätzung für Gesetzesvorhaben. Die Grünen warnen davor, Umwelt- und Klimaziele aus den Augen zu verlieren. Die FDP setzt auf die grüne Biotechnologie.