Kurswechsel fortführen

Einen Kurswechsel in der Landwirtschaftspolitik fordert der Präsident vom Landvolk Niedersachsen, Dr. Holger Hennies. Notwendig seien eine weitere Deregulierung sowie eine Anerkennung dessen, was bislang etwa im Agrarumweltschutz bereits erreicht worden sei, so Hennies in seiner Bilanz zum Jahreswechsel. Als Beispiele nannte er den Artenschutz und die Düngereduktion. Zudem müsse der Agrar- und Ernährungssektor von der Politik so wahrgenommen werden, wie es seiner wirtschaftlichen Bedeutung entspreche.

"Ernährungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit kamen in den bisherigen Prioritäten der Politik erheblich zu kurz", kritisierte der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Sie müssten zukünftig stärker gewichtet werden. "Darauf werden wir die Politik in den nächsten Wochen verstärkt aufmerksam machen", kündigte er an. Hennies bekräftigte zugleich den Willen zur Zusammenarbeit. Die Landwirtschaft habe gezeigt, dass sie in den Trinkwasserkooperationen, beim Niedersächsischen Weg im Naturschutz und in der Initiative Tierwohl engagiert mitarbeite und der Gesellschaft Lösungen anbiete. "Dafür brauchen wir stabile politische Rahmenbedingungen und verlässliche Partner", betonte der Verbandspräsident.

In seiner Rückschau auf das Jahr 2024 bescheinigte Hennies den Brüsseler Institutionen, wichtige und richtige neue Akzente gesetzt zu haben. Dazu zählten die vollständige Rücknahme der Verordnung zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR), die Abschwächung des Naturwiederherstellungsgesetzes (NRL) und der Emissionsschutz-Richtlinie sowie die Aufhebung der Stilllegungsverpflichtung. Erreicht worden sei dies nicht zuletzt durch massiven Druck des Berufsstands. "All diese Vorhaben hätten die Existenz vieler Betriebe gefährdet", so der DBV-Vize. Aktuell gehe es darum, bürokratische Hemmnisse in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), bei den "Entwaldungsfreien Lieferketten" sowie in der Kreditfinanzierung abzubauen. AgE (30.12.2024)