Özdemir schnürt Paket

Einen "Weg der Mitte" will Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der weiteren Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beschreiten. Wie der Minister am Freitag (23.2.) auf Anfrage von AGRA-EUROPE bestätigte, will die Bundesregierung den Kommissionsvorschlag zur Aussetzung der Stilllegungsverpflichtung ohne Abstriche umsetzen und daran bis zum Ende der Förderperiode festhalten, um Planungssicherheit für die Betriebe zu schaffen: "Es kann nicht sein, dass wir Ende Februar über Ausnahmen diskutieren, wenn die Anbauplanungen schon im Herbst feststehen."

Gleichzeitig sollen laut Özdemir weitere Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität bei den Öko-Regelungen ergriffen werden. Dazu soll nach seinen Vorstellungen das Budget für die Öko-Regelungen angehoben werden, um mit den zusätzlichen Mitteln Biodiversitätsmaßnahmen zu stärken. "Anstatt eine Krise auf Kosten der anderen zu lösen, müssen wir den Landwirtinnen und Landwirten entgegenkommen und beide Enden auf kluge Art zusammenbinden: Wettbewerbsfähigkeit und Artenschutz", so der Minister.

Win-win-Situation

Für ihn heiße das, stellte Özdemir weiter fest, den GLÖZ 8-Vorschlag der Kommission eins zu eins umzusetzen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Landwirtinnen und Landwirte künftig mit Leistungen für Biodiversität mehr Geld in der Tasche haben. Dem Minister zufolge wäre das nicht nur im Sinne der Zukunftskommission Landwirtschaft, "es wäre auch eine Win-win-Situation für die Höfe und die Natur". Damit würden zudem die Zielsetzungen abgesichert, die Deutschland gegenüber der EU im GAP-Strategieplan gemacht habe. Özdemir bestätigte indirekt, dass es zu seinem Paket noch kein Einvernehmen innerhalb der Ampelkoalition gibt: "Ich werbe bei allen Koalitionspartnern dafür, diesen Mittelweg mitzugehen, und nicht die Tür zuzuschlagen zu mehr Planungssicherheit und Biodiversität, die sich für die Landwirtinnen und Landwirte auszahlt."

Bauernverband für stabile Direktzahlungen

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, hatte sich zuvor dagegen ausgesprochen, eine Umsetzung des GLÖZ 8-Vorschlags mit den Öko-Regelungen zu verknüpfen: Es sei nicht akzeptabel, "dass schon wieder die finanziellen Rahmenbedingungen bei den Öko-Regelungen und die Erste Säule kurzfristig verändert werden sollen", warnte Rukwied. Stattdessen sei die Bundesregierung gefordert, die bestehenden Maßnahmen bei den Öko-Regelungen durch höhere Prämien, deutlich praktikablere Vorgaben und mehr Flexibilität zu verbessern. AgE/rm (26.02.2024)