Bauernverband setzt jetzt auf eine Paketlösung

Im monatelangen Streit um die Agrardieselbeihilfe besteht der Deutsche Bauernverband (DBV) nicht mehr auf seiner Maximalforderung, die Streichung vollständig zurückzunehmen. "Wir sind kompromissbereit, wenn es im Gegenzug zu Mehrbelastungen beim Kraftstoff an anderer Stelle zu realen Entlastungen kommt", sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken der "Welt am Sonntag". Krüsken reagierte damit auch darauf, dass Bauernproteste wiederholt aus dem Ruder gelaufen sind. "Wir wollen unseren Mitgliedern nicht vorspielen, dass, wer am lautesten schreit, am besten Gehör findet", so der DBV-Generalsekretär. Dahinter steht offenbar auch die Beobachtung, dass der Rückhalt für die Anliegen der Bauern in der Bevölkerung und der Politik infolge nicht abgestimmter Aktionen schwindet.

Zuletzt war es im Brandenburgischen Havelland nach einer nicht angemeldeten Blockade einer Bundesstraße mit Mist und Gülle zu Verkehrsunfällen mit Verletzten gekommen. Die Aktion war nicht vom Landesbauernverband Brandenburg (LBV) organisiert worden; Verbandspräsident Henrik Wendorff hatte sich distanziert. Politisch bestehen ohnehin kaum noch Chancen, beim Agrardiesel weitere Zugeständnisse zu erreichen. Die Union hatte angekündigt, ihre Zustimmung im Bundesrat zum Wachstumschancengesetz von einer Lösung beim Agrardiesel abhängig zu machen. Eine solche gilt inzwischen aber als wenig wahrscheinlich. AgE (11.03.2024)