FDP-Politiker Hocker gegen Tierwohlabgabe

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker, hat sich gegen eine Tierwohlabgabe auf Fleisch ausgesprochen. Neue Verbrauchssteuern seien nicht die richtige Antwort auf die Probleme im Landwirtschaftssektor, sagte Hocker am Freitag (16.2.) in Berlin. Der FDP-Politiker wendet sich damit gegen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, der zuletzt erneut für eine entsprechenden Abgabe geworben hatte. Der Vorschlag nach einem "Tierwohl-Cent" stammt ursprünglich von der Borchert-Kommission. Über die damit erzeugten Einnahmen sollen laut dem Borchert-Konzept höhere Tierwohlstandards finanziert werden.

Haltungsstandards müssen vom Markt gedeckt sein

Hocker zufolge könnten sich diese neuen Zuschüsse für die Landwirte jedoch als "Nullsummenspiel" herausstellen, "wenn sich ihre Margen als schwächstem Glied in der Wertschöpfungskette nach Einführung einer Fleischsteuer weiter verkleinern". Zudem sei die Abgabe nicht zweckgebunden und biete daher den Landwirten "kein bisschen mehr an Verlässlichkeit". Eine langfristige wirtschaftliche Perspektive könne deshalb nur marktwirtschaftlich sichergestellt werden. "Tierhaltung mit höheren Haltungsstandards in Deutschland muss durch Nachfrage seitens der Konsumenten gedeckt sein und sich fortlaufend entwickeln", so Hocker.

Bürokratieabbau gefordert

Die Unzufriedenheit in der Landwirtschaft sieht Hocker in der "falsche Agrarpolitik der vergangenen Jahrzehnte" begründet. Aufgrund von politischen Entscheidungen habe die heimische Landwirtschaft an Konkurrenzfähigkeit eingebüßt. So seien nationale Standards im Vergleich zum EU-Binnenmarkt immer weiter angehoben worden. Es müsse nun die politische Aufgabe sein, diese "grundsätzlichen" Probleme zu lösen, beispielsweise durch strukturelle Bürokratieentlastungen. AgE/nr (16.02.2024)