Noch keine Entscheidung über Fortführung der Handelsrestriktionen

Die Europäische Kommission hat noch keine Entscheidung über eine mögliche Verlängerung der Handelsschutzmaßnahmen für Agrargüter aus der Ukraine getroffen. Wie eine Sprecherin der Brüsseler Behörde heute gegenüber AGRA-EUROPE feststellte, ist man bemüht, "eine für alle Seiten akzeptable Lösung" zu finden. Bekanntlich läuft die Maßnahme am Freitag kommender Woche aus. Seit dem 2. April gilt, dass Weizen, Mais sowie Raps- und Sonnenblumensaat aus der Ukraine in Polen, der Slowakei, in Ungarn, Rumänien und Bulgarien nicht vermarktet, sondern nur durch diese Länder transportiert werden dürfen.

Ursprünglich hieß es aus der EU-Kommission, dass diese Beschränkung nach dem 15. September eigentlich nicht mehr verlängert werden sollte. Zuletzt hatten die fünf östlichen Staaten allerdings vehement auf eine Verlängerung der Maßnahmen gedrängt; darunter vor allem Polen und Ungarn. Beide hatten für den Fall einer ausbleibenden Verlängerung mit unilateralen Maßnahmen gedroht.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki bekräftigte diese Haltung nochmals. "Wir sagen klar Nein zu allen ukrainischen Oligarchen, die den polnischen Agrarmarkt destabilisieren wollen", so der Premierminister heute in Dołhobyczów. Er wiederholte, dass Polen das Einfuhrverbot für Getreide aus der Ukraine unabhängig von der Entscheidung der EU beibehalten werde.

Mehrheit der EU-Staaten für Aufhebung

Unterdessen hat sich jedoch eine klare Mehrheit im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (COREPER) in dieser Woche laut Teilnehmerkreisen gegen eine Fortführung der Handelsschutzmaßnahmen ausgesprochen. Allerdings obliegt es in dieser Frage allein der EU-Kommission, die Maßnahmen zu verlängern oder nicht.

Wohl als möglichen Kompromiss brachte EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski zuletzt eine Subventionierung des Transports von ukrainischem Getreide von 30 Euro/t als Alternative ins Spiel. Damit soll ein Anreiz gegeben werden, dass die Ware an Drittstaaten exportiert wird und nicht in der EU verbleibt. Die Sprecherin betonte diesbezüglich, dass mehrere Optionen in der EU-Behörde diskutiert würden. AgE/kl (11.09.2023)