Bauernverband gegen jede Kürzung

Der DBV reagiert auf den Haushaltsentwurf 2025.
Für den Deutschen Bauernverband (DBV) ist selbst eine geringfügige Kürzung des Agrarhaushalts nicht akzeptabel. "Wir sehen mit Sorge, dass im Agrarhaushalt die Mittel für eine zukunftsfähige Landwirtschaft und für den ländlichen Raum weiter gekürzt werden sollen, während gleichzeitig der gesamte Bundeshaushalt in nahezu gleicher Höhe fortgeschrieben wird", erklärte Rukwied am Dienstag (16.7.) in Berlin. Zwar sei anzuerkennen, dass die Mittel für Kernbereiche des Agrarhaushalts wie die Landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV), die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) und für den Umbau in der Tierhaltung in angekündigter Höhe fortgeschrieben würden. Ziel müsse es nun jedoch sein, dass die Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen. Das gelte insbesondere auch für die noch nicht geklärten Ansätze im Klima- und Transformationsfonds (KTF)."

Drei Viertel der KTF-Mittel gesperrt
In diesem Jahr sollen 125 Mio. Euro aus dem KTF für die Waldförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe fließen. Konkret geht es um die Wiederaufforstung von Kalamitätsflächen und den Waldumbau. Das Bundesfinanzministerium hatte im Mai drei Viertel der Mittel aufgrund der unklaren Haushaltslage gesperrt. Gespräche darüber, wie es weitergehen soll, waren für Juli angekündigt. Eine Entscheidung steht aus. Bislang hat es keinen neuerlichen Austausch zwischen den Ressorts dazu gegeben. AgE (17.07.2024)