Es drohen Verteilungskämpfe

Um Finanzmittel für andere Politikbereiche mobilisieren zu können, muss die EU auch auf die "heiligen Kühe" der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zurückgreifen. Das zumindest fordert Dr. Peter Hefele, Policy Director am Wilfried Martens Centre for European Studies, dem offiziellen Thinktank der EVP.

In seinem Beitrag zum Berliner Waldsymposiums der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) am Donnerstag (10.10.) bezog sich Hefele explizit auf die geleakten EU-Budgetpläne. Zwar meldete er Zweifel an, ob der Vorschlag in der jetzigen Form eine Chance auf Umsetzung habe. Klar sei jedoch, dass die aktuellen Förderprogramme in ihrer heutigen Form wahrscheinlich nicht mehr weitergeführt werden könnten. Mit Blick auf die Themen der nächsten fünf Jahre, besonders der möglichen Erweiterung der EU, wird es jedenfalls Hefele zufolge mit den bestehenden Methoden und der bestehenden Finanzierung nicht mehr funktionieren. Daher müsse man ganz radikal neue Wege denken.

Als Vordenker der EVP geht er davon aus, dass die Finanzierungsfrage ab Januar "mit der Gewalt eines Expresszugs einschlagen und sich ganz brutal in den politischen Diskussionen wiederfinden wird". Dabei sei die Forderung nach einer Vergrößerung des EU-Budgets heikel und kommt Hefele zufolge fast „politischem Selbstmord“ gleich. AgE (11.10.2024)